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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 02. November 2025Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsgegenstand und Vertragsschluss 2.1 Vertragsschluss 2.2 Widerrufsbelehrung (bei Verbrauchern)
- Anmeldung und Nutzerkonto
- Nutzungsvoraussetzungen und Pflichten
- Verbotene Aktivitäten
- Preise, Bezahlung und Leistungsumfang
- Laufzeit, Kündigung und Sperrung
- Änderungen des Dienstes, Leistungsstörungen und Verfügbarkeit
- Haftung und Gewährleistung
- Datenschutz und Auftragsverarbeitung
- Nutzungsdaten, Backups und Datenlöschung
- Freistellung
- Geistiges Eigentum
- Änderungen der AGB
- Schlussbestimmungen
- Kontakt
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie”) und Obserra Bots (nachfolgend „Obserra”, „wir” oder “uns”). Sie gelten für die Nutzung des Produkts Obserra Bot (Discord‑Bot) sowie für alle damit verbundenen Dienste, Weboberflächen und Supportleistungen.2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
Obserra stellt Funktionen zur Verfügung, darunter AI‑gestützte Moderation, Ticketing, Dashboard, Netzwerk‑Synchronisation und optionale Premium‑Leistungen. Konkrete Leistungsbeschreibungen, Preise und Einschränkungen sind in der jeweiligen Produktbeschreibung, im Bestellprozess und auf unserer Webseite dokumentiert.2.1 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie im Bestellprozess die kostenpflichtige Leistung auswählen und die Bestellung absenden. Sie erhalten anschließend eine Bestätigung per E‑Mail oder innerhalb der Benutzeroberfläche. Bei kostenfreien Leistungen beginnt das Nutzungsverhältnis mit der Aktivierung des Dienstes (z. B. Einbindung des Bots in einen Discord‑Server) oder dem Freischalten durch Obserra.2.2 Widerrufsbelehrung (bei Verbrauchern)
Wenn Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, gelten für Fernabsatzverträge besondere Verbraucherschutzrechte. Sofern Sie eine Leistung von Obserra als Verbraucher bestellen, steht Ihnen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, besteht kein Widerrufsrecht, wenn Obserra mit der Ausführung der Leistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren.Muster‑Widerrufsformular (nur verwenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen):Widerrufsbelehrung (bei Verbrauchern)
Wenn Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, gelten für Fernabsatzverträge besondere Verbraucherschutzrechte. Sofern Sie eine Leistung von Obserra als Verbraucher bestellen, steht Ihnen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden und bei denen Obserra mit der Ausführung der Leistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie durch Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren, besteht kein Widerrufsrecht.Muster‑Widerrufsformular (nur verwenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen):3. Anmeldung und Nutzerkonto
- Zur Nutzung bestimmter Funktionen ist eine Registrierung bzw. Verknüpfung mit einem Discord‑Account erforderlich. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen.
- Sie sind verantwortlich für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten und für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Account stattfinden.
- Zur Nutzung des Dienstes ist ein Discord‑Account sowie ein internetfähiges Endgerät mit aktuellem Browser erforderlich. Die Funktionsfähigkeit hängt von den Systemvoraussetzungen sowie der Verfügbarkeit und dem Verhalten von Discord ab.
4. Nutzungsvoraussetzungen und Pflichten
- Sie sind verpflichtet, alle anwendbaren Gesetze, die Discord Terms of Service sowie diese AGB einzuhalten.
- Der Dienst darf nicht dazu verwendet werden, rechtswidrige Handlungen zu unterstützen (z. B. Hassrede, Stalking, DDoS, Verbreitung von Malware). Obserra behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen, Accounts zu sperren oder den Dienst zu deaktivieren, wenn Verstöße festgestellt werden.
5. Verbotene Aktivitäten
Als Nutzer dürfen Sie unter anderem nicht:- die Plattform für illegale Aktivitäten verwenden;
- den Dienst so einsetzen, dass er die Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte) verletzt;
- automatisierte Abfragen, Scraping oder unerlaubte Bots betreiben, außer wenn ausdrücklich erlaubt;
- versuchen, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder den Dienst zu beeinträchtigen;
- andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder zu schädigen.
6. Preise, Bezahlung und Leistungsumfang
- Viele Basisfunktionen von Obserra sind kostenfrei verfügbar; für erweiterte Funktionen bieten wir kostenpflichtige Premium‑Pläne an. Aktuelle Preise und Abrechnungszyklen sind auf unserer Webseite bzw. im Bestellprozess angegeben. Preise können angepasst werden; Änderungen werden wir Ihnen rechtzeitig ankündigen.
- Zahlungen erfolgen mit den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden. Sie sind verpflichtet, korrekte und zahlungsfähige Angaben zu machen.
6.1 Kostenpflichtige Abonnements
6.1.1 Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, sofern sie nicht vor Ablauf der jeweiligen Kündigungsfrist gekündigt werden. 6.1.2 Stornierungen und Rückerstattungen richten sich nach der jeweils vereinbarten Widerrufsbelehrung, gesetzlichen Regelungen und den Vorgaben im Bestellprozess.7. Laufzeit, Kündigung und Sperrung
- Die Nutzung kostenfreier Dienste erfolgt auf unbestimmte Zeit und kann von uns oder Ihnen jederzeit beendet werden. Kostenpflichtige Dienste richten sich nach der vereinbarten Laufzeit und Kündigungsfrist im Bestellprozess.
- Wir können Accounts mit sofortiger Wirkung sperren oder kündigen, wenn Sie gegen diese AGB, geltendes Recht oder die Discord‑Nutzungsbedingungen verstoßen oder wenn ein berechtigtes Interesse von Obserra vorliegt (z. B. bei Missbrauch, Sicherheitsrisiken). In solchen Fällen sind wir berechtigt, den Account ohne Vorankündigung zu sperren oder zu kündigen; bereits gezahlte Entgelte oder Gebühren werden in diesem Fall nicht erstattet. Soweit gesetzlich vorgeschriebene Regelungen zur Rückerstattung bestehen, gelten diese unberührt.
8. Änderungen des Dienstes, Leistungsstörungen und Verfügbarkeit
- Wir behalten uns das Recht vor, Funktionen ganz oder teilweise zu ändern, einzuschränken oder einzustellen. Wir bemühen uns, Änderungen transparent anzukündigen. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder Interfaces besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vertraglich zugesichert.
- Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Notfallmaßnahmen oder technische Störungen können zu temporären Unterbrechungen führen. Soweit möglich und zumutbar, werden geplante Wartungsfenster angekündigt.
- Wir streben eine durchschnittliche Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel an. Dies stellt jedoch keinen verbindlichen Verfügbarkeitsvertrag dar. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Wir haften nicht für Ausfälle, die durch Dritte (z. B. Discord), höhere Gewalt, böswillige Angriffe Dritter oder durch von Ihnen zu vertretende Umstände verursacht werden.
- Da der Dienst auf der Plattform Discord basiert, kann Obserra keine Haftung übernehmen, falls Änderungen der Discord‑API oder von Discord vorgenommene Maßnahmen den Betrieb beeinträchtigen oder verhindern. Soweit möglich, werden wir geeignete Anpassungen vornehmen.
9. Haftung und Gewährleistung
- Für Mängel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nicht abbedungen.
- Unsere Haftung für Schäden ist — vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Haftung (z. B. bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden oder bei Übernahme einer Garantie) — auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Für Vermögensschäden aus leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
- Wir übernehmen keine Haftung für Inhalte, die Nutzer über den Dienst verbreiten, oder für Handlungen Dritter (z. B. Entscheidungen von Discord). Ebenso haften wir nicht für Ausfälle oder eingeschränkte Verfügbarkeit von externen Plattformen.
9.1 Haftungsausschluss für KI‑gestützte Entscheidungen
Einige Funktionen von Obserra, wie etwa automatische Moderation oder Inhaltsbewertung, nutzen KI-gestützte Systeme. Diese Funktionen sind optional und müssen vom Nutzer bzw. Server-Administrator aktiv aktiviert oder konfiguriert werden. Die Ergebnisse der KI (z. B. automatische Entscheidungen, Empfehlungen oder Markierungen) werden algorithmisch erzeugt und können Fehler enthalten. Obserra übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Die Verantwortung für Moderations-, Verwaltungs- und Sanktionsentscheidungen auf dem jeweiligen Discord-Server liegt weiterhin beim Nutzer bzw. Administrator. Automatisierte Entscheidungen sollten regelmäßig überprüft und bei Bedarf manuell korrigiert werden.10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung https://docs.obserra.net/legal/privacy . Dort sind Zwecke, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Ihre Betroffenenrechte ausführlich beschrieben.10.1 Datenverarbeitung im Auftrag (Auftragsverarbeitung, AVV)
Soweit Obserra personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet (z. B. Discord-User-IDs, Nachrichteninhalte, Tickets oder Nutzungsdaten), gilt automatisch der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO als Bestandteil dieser AGB. Der AVV tritt automatisch mit Beginn der Nutzung des Dienstes oder Abschluss eines kostenpflichtigen Plans in Kraft. Die aktuelle Fassung ist jederzeit unter diesem Link einsehbar: https://docs.obserra.net/avv-vertrag10.1 Datenverarbeitung im Auftrag (Auftragsverarbeitung, AVV)
Soweit Obserra personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet (z. B. Discord‑User‑IDs, Nachrichteninhalte, Tickets, Nutzungsdaten), schließen wir mit dem jeweiligen Verantwortlichen (z. B. dem Serverinhaber) einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab oder stellen ihn auf Anfrage zur Verfügung. Details: https://docs.obserra.net/legal/privacy11. Nutzungsdaten, Backups und Datenlöschung
- Sie sind für die Sicherung Ihrer eigenen Daten verantwortlich. Wir führen regelmäßige Backups durch, übernehmen jedoch keine Haftung für Datenverluste, die außerhalb unserer Kontrollmöglichkeiten entstehen.
- Eigentum an Daten: Nach Vertragsende behalten wir uns vor, alle gespeicherten Daten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zu löschen. Nutzer können vor Beendigung eine Kopie ihrer Daten anfordern, soweit dies technisch möglich ist. Wenden Sie sich hierfür an: [email protected]. Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, richten sich Löschfristen nach diesen Vorgaben.
12. Freistellung
Sie stellen Obserra von Ansprüchen Dritter frei, die aus Ihrer Nutzung des Dienstes oder aus Verstößen gegen diese AGB, geltendes Recht oder Rechte Dritter resultieren, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten, soweit Sie die Anspruchsgrundlage zu vertreten haben.13. Geistiges Eigentum
Sämtliche Rechte am Dienst, an unserem Quellcode, Marken, Designs und Dokumentationen liegen bei Obserra oder unseren Lizenzgebern. Ihnen werden lediglich die in den Beschreibungen genannten Nutzungsrechte eingeräumt. Sie dürfen die Software nicht unautorisiert kopieren, verändern, weiterverbreiten oder zurückentwickeln, soweit nicht gesetzlich zulässig.14. Änderungen der AGB
Wir können diese AGB mit angemessener Frist ändern. Bei wesentlichen Änderungen, die Ihre berechtigten Interessen berühren, werden wir Sie so informieren, dass Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen können. Stimmt der Nutzer nicht zu, kann dies zur Beendigung des Vertragsverhältnisses führen.15. Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
- Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Obserra bzw. ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand.